Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der von [Firmenname eintragen], [Rechtsform, z. B. GmbH], [Straße & Hausnummer], [PLZ Ort], vertreten durch [Vor- und Nachname] (nachfolgend „Anbieter"), betriebenen Software-as-a-Service-Plattform „PostMotor" zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde").
2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit Vertragsschluss versichert der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
4. Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden über die Nutzung der Plattform, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.
5. Im Sinne dieser AGB bezeichnet:
   • „Plattform" die unter der Bezeichnung PostMotor bereitgestellte Software-Anwendung einschließlich ihrer Module Car Studio, Social Studio und Smart-Import;
   • „Credits" die abrechnungsrelevanten Verbrauchseinheiten für die Nutzung KI-gestützter Leistungen;
   • „KI-Ergebnisse" die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz vollautomatisch erzeugten Inhalte, insbesondere bearbeitete Fahrzeugbilder, generierte Szenen und Texte;
   • „Kundeninhalte" sämtliche vom Kunden hochgeladenen oder importierten Daten, insbesondere Fahrzeugfotos, Fahrzeugdaten und Texte;
   • „Drittdienste" Dienste Dritter, deren Schnittstellen der Anbieter zur Leistungserbringung nutzt, insbesondere Google (Gemini) und Meta (Instagram/Facebook).

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche bzw. im Rahmen der Testphase unentgeltliche Bereitstellung der Plattform PostMotor zur Nutzung über das Internet (Software as a Service). Die Software wird ausschließlich auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. von ihm beauftragter Dritter betrieben; eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib oder eine Übereignung der Software erfolgt nicht.
2. Die Plattform umfasst nach Maßgabe des vom Kunden gewählten Tarifs folgende Leistungen:
   • „Car Studio": die KI-gestützte Bearbeitung und Freistellung von Fahrzeugfotos sowie das Einfügen freigestellter Fahrzeuge in automatisch generierte Szenen unter Einsatz der Google-Gemini-KI;
   • „Social Studio": die Erstellung von Inhalten für soziale Medien, insbesondere Cards, Stories, Reels und Texte, sowie auf Wunsch des Kunden die Direktveröffentlichung dieser Inhalte auf Instagram und/oder Facebook über die Meta-API unter Verwendung der vom Kunden verbundenen Konten;
   • „Smart-Import": der Import von Fahrzeugdaten und -bildern aus vom Kunden angegebenen Inserats-URLs.
3. Der Funktionsumfang im Einzelnen sowie die jeweils zugeordneten Credit-Kontingente ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs- und Tarifbeschreibung des Anbieters.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Leistungsumfang im Kern erhalten bleibt. Dies gilt insbesondere für Anpassungen, die aufgrund von Änderungen genutzter Drittdienste erforderlich werden.
5. Eine über die vorstehende Leistungsbeschreibung hinausgehende Beschaffenheit der Plattform ist nur dann geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

1. Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.
2. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung eines Nutzerkontos. Der Kunde hat im Rahmen der Registrierung die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
3. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Registrierungs- bzw. Bestellformular absendet und der Anbieter die Registrierung freischaltet bzw. die Bestellung bestätigt. Der Anbieter kann die Wirksamkeit der Registrierung von einer Bestätigung der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse abhängig machen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Konto missbräuchlich genutzt wird.
5. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Testphase

1. Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase einräumen. Diese umfasst die Erzeugung von bis zu drei (3) KI-Szenen sowie einen Vollzugriff auf die Plattform für die Dauer von sieben (7) Tagen ab Freischaltung des Kontos, je nachdem, welche Grenze zuerst erreicht wird.
2. Für die Testphase ist die Angabe von Zahlungsdaten oder einer Kreditkarte nicht erforderlich. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang; die Gewährleistung ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen für die unentgeltliche Testphase ausgeschlossen.
3. Die Testphase verlängert sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement. Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis entsteht erst, wenn der Kunde aktiv einen kostenpflichtigen Tarif bestellt. Nach Ablauf der Testphase und ohne aktive Bestellung wird der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen eingeschränkt oder das Konto kann gesperrt bzw. nach angemessener Frist gelöscht werden.

§ 5 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter stellt die Plattform mit einer im Jahresmittel angestrebten Verfügbarkeit bereit, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder hundertprozentige Verfügbarkeit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Zeiten geplanter Wartung sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Störungen des Internets, Ausfälle von Drittdiensten o. Ä.), nicht erreichbar ist.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen und die Plattform hierfür vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Planbare Wartungsfenster wird der Anbieter, soweit zumutbar, nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legen und rechtzeitig ankündigen.
3. Die Erbringung wesentlicher Leistungen, insbesondere der KI-Bildbearbeitung und der Direktveröffentlichung, ist von Diensten und Schnittstellen Dritter (insbesondere Google und Meta) abhängig. Der Anbieter hat auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Konditionen und Richtlinien dieser Drittdienste keinen Einfluss.
4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von Drittdiensten sowie für Änderungen der technischen Schnittstellen, Nutzungsbedingungen oder Richtlinien der Drittanbieter. Werden Leistungen aufgrund von Änderungen oder Ausfällen bei Drittanbietern eingeschränkt, unmöglich oder unzumutbar, gilt dies nicht als vom Anbieter zu vertretender Mangel; der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

§ 6 Credits, Preise, Zahlung und Verzug

1. Die Nutzung KI-gestützter Leistungen, insbesondere die Erzeugung von KI-Szenen, erfolgt im Rahmen eines Credit- bzw. Kontingentmodells und verbraucht Credits nach Maßgabe der jeweils gültigen Tarifbeschreibung. Die Nutzung des Social Studio (Erstellung von Texten, Cards und Reels) ist im Rahmen des gebuchten Tarifs unbegrenzt.
2. Kostenpflichtige Tarife (insbesondere Starter, Pro und Enterprise) werden als Monatsabonnement bereitgestellt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe.
3. Verbrauchte oder zum Abrechnungszeitraum zugeteilte Credits werden nicht erstattet und sind, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, nicht auf nachfolgende Abrechnungszeiträume übertragbar.
4. Die Zahlung erfolgt derzeit per Rechnung und Überweisung. Rechnungen sind, soweit nicht anders ausgewiesen, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
6. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter ferner berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zu sperren.
7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

1. Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen oder importierten Kundeninhalte allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte) an den Kundeninhalten verfügt und deren Nutzung im Rahmen der Plattform keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Inhalten über Drittdienste die jeweils geltenden Nutzungs- und Plattformrichtlinien der Drittanbieter, insbesondere von Meta, Instagram und Facebook, einzuhalten.
3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten Dritter, insbesondere abgebildete Personen sowie amtliche Kennzeichen auf Fahrzeugfotos, vor einer Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden, soweit hierfür keine Rechtsgrundlage oder Einwilligung vorliegt.
4. Es ist dem Kunden untersagt, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere durch automatisierte Abfragen, das Umgehen von Kontingenten oder Sicherheitsmaßnahmen sowie durch Handlungen, die geeignet sind, die Infrastruktur des Anbieters übermäßig zu belasten oder zu stören.
5. Der Kunde stellt sicher, dass er bei der Verbindung von Drittkonten (z. B. Meta-Konten) zur eigenständigen Einräumung der erforderlichen Berechtigungen befugt ist.
6. Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten, ist der Anbieter unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen oder zu sperren.

§ 8 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen. Weitergehende Rechte an der Plattform, insbesondere am Quellcode, werden nicht eingeräumt.
2. An den vom Kunden eingebrachten Kundeninhalten verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das zur Vertragserfüllung erforderliche, einfache Nutzungsrecht an den Kundeninhalten ein, insbesondere zum Zwecke der Verarbeitung, Bearbeitung, Speicherung und – soweit vom Kunden veranlasst – Veröffentlichung über Drittdienste.
3. An den auf Veranlassung des Kunden erzeugten KI-Ergebnissen erhält der Kunde die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte, soweit der Anbieter über solche Rechte verfügt und sie übertragen kann.
4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die urheberrechtliche Schutzfähigkeit vollautomatisch und ohne hinreichende menschliche schöpferische Gestaltung erzeugter KI-Ergebnisse rechtlich nicht gesichert ist und dass an solchen Ergebnissen unter Umständen kein ausschließliches Schutzrecht entsteht. Eine Gewähr für die Bestandskraft oder Ausschließlichkeit von Rechten an KI-Ergebnissen übernimmt der Anbieter nicht.

§ 9 KI-spezifische Hinweise und Haftungsausschluss für KI-Ergebnisse

1. KI-Ergebnisse werden vollautomatisch und ohne inhaltliche Prüfung durch den Anbieter erzeugt. Aufgrund der Funktionsweise generativer künstlicher Intelligenz können die Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig, verzerrt oder mit Artefakten behaftet sein oder von den Erwartungen des Kunden abweichen.
2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Rechtmäßigkeit der KI-Ergebnisse.
3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-Ergebnisse vor einer Verwendung oder Veröffentlichung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für die Verwendung und Veröffentlichung der Ergebnisse trägt allein der Kunde.

§ 10 Drittdienste und Smart-Import

1. Die Funktion Smart-Import importiert Fahrzeugdaten und -bilder aus vom Kunden angegebenen Inserats-URLs. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass der Import der jeweiligen Quelle zulässig ist und keine Rechte Dritter oder Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform verletzt.
2. Der Anbieter prüft die vom Kunden angegebenen Quellen nicht auf rechtliche Zulässigkeit des Imports und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
3. Für die Nutzung von Drittdiensten, insbesondere der Schnittstellen von Google und Meta, gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter, deren Einhaltung dem Kunden obliegt. Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Funktion, Änderungen oder Einstellung dieser Drittdienste.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, wird das kostenpflichtige Abonnement mit monatlicher Laufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die kostenlose Testphase endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums bzw. mit Verbrauch des Testkontingents, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß des Kunden gegen die Pflichten aus § 7 sowie bei Zahlungsverzug trotz Mahnung vor.
4. Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform.
5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Kundeninhalte vor Vertragsende eigenverantwortlich zu exportieren bzw. zu sichern. Der Anbieter stellt hierfür im zumutbaren Umfang geeignete Exportmöglichkeiten zur Verfügung.
6. Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt und – nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die Kundeninhalte und Konto-Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Sperrung bei Verstößen

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere § 7, gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Richtlinien der Drittanbieter verstößt oder von dem Konto eine Gefahr für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform ausgeht.
2. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Soweit möglich und zumutbar, wird die Sperrung vorab angekündigt und dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe gegeben.
3. Die Sperrung lässt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt, wenn der Kunde die Sperrung zu vertreten hat.

§ 13 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der vertraglichen Leistungsbeschreibung entspricht. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
3. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Plattform bleibt außer Betracht. Insbesondere stellen kurzfristige Nichtverfügbarkeiten im Rahmen des § 5 keinen Mangel dar.
4. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen und den Anbieter bei der Eingrenzung und Behebung im zumutbaren Umfang zu unterstützen.

§ 14 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde bleibt für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
4. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen, für die inhaltliche Richtigkeit von KI-Ergebnissen (§ 9) sowie für Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen von Drittdiensten (§ 5, § 10).
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 15 Freistellung

1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingestellte, hochgeladene, importierte oder veröffentlichte Inhalte oder durch eine sonstige rechtswidrige Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend machen.
2. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung des Anbieters. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm, soweit rechtlich möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
3. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 16 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, für die der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingebrachten und veröffentlichten personenbezogenen Daten verantwortlich.

§ 17 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen, Änderungen genutzter Drittdienste oder zur Behebung von Regelungslücken erforderlich wird, und die Änderung den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters nicht unangemessen benachteiligt.
2. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs gesondert hinweisen.
3. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – [Sitz des Anbieters]. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie sämtliche rechtserheblichen Erklärungen bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
5. Bei Rückfragen ist der Anbieter unter der E-Mail-Adresse hallo@postmotor.de erreichbar.