Diese Nutzungsbedingungen gelten fĂŒr die kostenlose Nutzung der Plattform âPostMotor" durch Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), die ihr eigenes Fahrzeug anbieten oder verwalten möchten. FĂŒr die gewerbliche (kostenpflichtige) Nutzung durch HĂ€ndler gelten ausschlieĂlich die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB).
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Bedingungen regeln das NutzungsverhĂ€ltnis zwischen PostMotor (nachfolgend âAnbieter") und privaten, nicht gewerblich handelnden Nutzern fĂŒr die unentgeltliche Nutzung der Plattform.
- Die kostenlose Privat-Nutzung umfasst keine kostenpflichtigen Leistungen. Ein Vertrag ĂŒber eine entgeltliche Leistung kommt nur zustande, wenn der Nutzer ausdrĂŒcklich eine kostenpflichtige Leistung bestellt; ein solches Angebot richtet sich an Privatpersonen derzeit nicht.
§ 2 Leistung und VerfĂŒgbarkeit
- Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der jeweils verfĂŒgbaren Funktionen unentgeltlich zur VerfĂŒgung. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte VerfĂŒgbarkeit besteht bei der kostenlosen Nutzung nicht.
- Der Anbieter ist berechtigt, die unentgeltlichen Leistungen jederzeit anzupassen, einzuschrĂ€nken oder einzustellen, soweit dies fĂŒr den Nutzer zumutbar ist.
§ 3 Registrierung und Konto
- FĂŒr die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind vollstĂ€ndig und wahrheitsgemÀà anzugeben und aktuell zu halten.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schĂŒtzen.
§ 4 Pflichten und Inhalte des Nutzers
- Der Nutzer ist fĂŒr die von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Fahrzeugdaten und Fotos) allein verantwortlich und sichert zu, ĂŒber die erforderlichen Rechte zu verfĂŒgen und keine Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen zu verletzen.
- Der Nutzer macht personenbezogene Daten Dritter (insbesondere abgebildete Personen und amtliche Kennzeichen) vor einer Veröffentlichung unkenntlich, soweit hierfĂŒr keine Rechtsgrundlage oder Einwilligung vorliegt.
- Eine missbrĂ€uchliche, gewerbliche oder rechtswidrige Nutzung ist untersagt. Bei VerstöĂen kann der Anbieter Inhalte entfernen und das Konto sperren oder löschen.
§ 3a Kontaktdaten in der Ankauf-Börse
- Das Einstellen eines privaten Verkaufsinserats ist und bleibt fĂŒr den Nutzer kostenlos. Der Nutzer zahlt fĂŒr keine Funktion dieser Plattform ein Entgelt.
- Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers werden HÀndlern zunÀchst nicht angezeigt. Sie werden auf zwei Wegen offengelegt: wenn der Nutzer das Angebot eines HÀndlers annimmt (dann an genau diesen HÀndler), oder wenn ein HÀndler die Kontaktdaten freischaltet, um ein Ankaufangebot zu unterbreiten. Höchstens 5 HÀndler können die Kontaktdaten desselben Inserats freischalten.
- Der Nutzer willigt in diese Offenlegung beim Absenden des Inserats ausdrĂŒcklich ein und kann die Einwilligung jederzeit ĂŒber seinen persönlichen Verwaltungslink mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen; bereits erfolgte Offenlegungen bleiben davon unberĂŒhrt. Einzelheiten regelt Ziffer 20 der DatenschutzerklĂ€rung.
- Ein HĂ€ndler darf den Nutzer ausschlieĂlich ĂŒber die von diesem gewĂ€hlten Kontaktwege und ausschlieĂlich zum Zweck des konkreten Ankaufs ansprechen. Werbliche Ansprache zu anderen Zwecken ist dem HĂ€ndler untersagt; der Nutzer kann sie dem Anbieter melden.
§ 4a Fahrzeugsuche (âFahrzeug gesucht")
- Ăber die Funktion âFahrzeug gesucht" kann der Nutzer ohne Registrierung angeben, welches Fahrzeug er sucht. Die Nutzung ist fĂŒr den Nutzer unentgeltlich und unverbindlich; ein Kaufzwang besteht nicht.
- Der Anbieter stellt die Suchanfrage HĂ€ndlern zur VerfĂŒgung, deren Standort im vom Nutzer gewĂ€hlten Umkreis liegt. Ein Anspruch darauf, dass ĂŒberhaupt ein HĂ€ndler antwortet, dass eine bestimmte Zahl von Angeboten eingeht oder dass ein Angebot zu einem bestimmten Preis erfolgt, besteht nicht.
- Der Nutzer macht wahrheitsgemĂ€Ăe Angaben. Eine gewerbliche Nutzung der Funktion â insbesondere die Einstellung von Suchanfragen zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Marktbeobachtung â ist untersagt.
- Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers werden HĂ€ndlern zunĂ€chst nicht angezeigt. Ein HĂ€ndler kann eine Suchanfrage kostenpflichtig freischalten; erst dadurch werden ihm diese Daten offengelegt, und er darf den Nutzer ĂŒber die von diesem gewĂ€hlten Kontaktwege unmittelbar ansprechen. Höchstens 5 HĂ€ndler können dieselbe Suchanfrage freischalten. Der Nutzer willigt in diese Offenlegung beim Absenden der Suchanfrage ausdrĂŒcklich ein und kann die Einwilligung jederzeit ĂŒber seinen persönlichen Verwaltungslink mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen. Einzelheiten regelt Ziffer 20a der DatenschutzerklĂ€rung.
- Der Nutzer kann seine Suche jederzeit ĂŒber den ihm zugesandten persönlichen Verwaltungslink beenden und die Löschung seiner Daten veranlassen. Ohne eigene Beendigung endet die Suche automatisch nach 30 Tagen.
- Ein Kaufvertrag ĂŒber ein angebotenes Fahrzeug kommt ausschlieĂlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen HĂ€ndler zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei und schuldet weder die Richtigkeit der Angaben des HĂ€ndlers noch die ErfĂŒllung des Vertrags. Bei Neuwagen-Angeboten ĂŒber ein zu bestellendes Fahrzeug sind Angaben zur Lieferzeit unverbindliche SchĂ€tzungen des HĂ€ndlers, soweit dieser sie nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich bezeichnet.
§ 4b Leasing-Anfragen
- Ăber die Funktion âLeasing" kann der Nutzer ohne Registrierung angeben, welches Fahrzeug er leasen möchte. Die Nutzung ist fĂŒr den Nutzer unentgeltlich und unverbindlich; ein Vertragszwang besteht nicht.
- Der Anbieter ist Vermittler und selbst kein Leasinggeber. Ein Leasingvertrag kommt ausschlieĂlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Leasinganbieter zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei und schuldet weder die Richtigkeit der Angaben des Leasinganbieters noch die ErfĂŒllung des Vertrags.
- Die Weitergabe der Anfrage einschlieĂlich der Kontaktdaten an Leasinganbieter und AutohĂ€user erfolgt nur mit der gesonderten Einwilligung des Nutzers, die er beim Absenden erteilt und jederzeit ĂŒber seinen persönlichen Verwaltungslink widerrufen kann. Ein Anspruch darauf, dass ĂŒberhaupt ein Anbieter antwortet, dass eine bestimmte Zahl von Angeboten eingeht oder dass ein Angebot zu bestimmten Konditionen erfolgt, besteht nicht.
- Der Nutzer macht wahrheitsgemĂ€Ăe Angaben. Der Anbieter erhebt keine Angaben zu Einkommen, BeschĂ€ftigung oder KreditwĂŒrdigkeit und fĂŒhrt keine BonitĂ€tsprĂŒfung durch; solche PrĂŒfungen nimmt allein der jeweilige Leasinganbieter vor.
- Der Nutzer kann seine Anfrage jederzeit ĂŒber den ihm zugesandten persönlichen Verwaltungslink beenden und die Löschung seiner Daten veranlassen. Ohne eigene Beendigung endet die Anfrage automatisch nach 30 Tagen. Einzelheiten regelt Ziffer 20b der DatenschutzerklĂ€rung.
§ 4c Bezahlte Sichtbarkeit im Fahrzeugmarkt und im HÀndlerverzeichnis
- HĂ€ndler können einzelne Fahrzeuge im Fahrzeugmarkt gegen Entgelt als Top-Platzierung regelmĂ€Ăig am Anfang der ersten Ergebnisseite anzeigen oder als Highlight farblich hervorheben lassen sowie ihr Profil im HĂ€ndlerverzeichnis gegen Entgelt nach vorne stellen lassen (HĂ€ndler-Boost). Solche Fahrzeuge und HĂ€ndler sind fĂŒr den Nutzer als âAnzeige" bzw. âbezahlte Platzierung" gekennzeichnet. BeitrĂ€ge auf den Social-Media-KanĂ€len des Anbieters, die auf einer bezahlten Einreichung eines HĂ€ndlers beruhen, sind dort als Werbung gekennzeichnet.
- Eine bezahlte Sichtbarkeit ist keine Bewertung, Auszeichnung oder Empfehlung des Fahrzeugs oder des HĂ€ndlers durch den Anbieter und sagt nichts ĂŒber Preis, Zustand oder QualitĂ€t aus. Die Reihenfolge der ĂŒbrigen Fahrzeuge und HĂ€ndler wird durch Zahlungen nicht beeinflusst; der Anbieter erhĂ€lt keine Provision aus einem Fahrzeugkauf. Die Hauptparameter der Reihenfolge und die Vergabe der AnzeigenplĂ€tze erlĂ€utert der Anbieter unter So sortieren wir den Fahrzeugmarkt.
§ 4d PreisvorschlÀge
- Ăber die Preisvorschlag-Funktion kannst du einem HĂ€ndler zu einem seiner Fahrzeuge einen Preis vorschlagen. Dein Vorschlag ist unverbindlich; ein Anspruch auf eine Antwort, auf ein bestimmtes Ergebnis oder auf einen Vertragsschluss besteht nicht.
- Damit dein Vorschlag beim HÀndler ankommt, bestÀtigst du zuvor deine E-Mail-Adresse. Ohne diese BestÀtigung sieht der HÀndler ihn nicht, und deine Angaben werden nach 14 Tagen gelöscht.
- Nennt der HĂ€ndler einen Preis (âPreiszusage"), ist das eine freibleibende ErklĂ€rung des HĂ€ndlers, kein Angebot im Sinne des § 145 BGB und kein Kaufvertrag. Sie gilt fĂŒr den angegebenen Zeitraum beim Kauf unmittelbar beim HĂ€ndler und ist keine Reservierung des Fahrzeugs. Ein niedrigerer ausgeschriebener Preis gilt zuerst. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei (§ 4a Nr. 6).
- Eine Verhandlung umfasst höchstens 3 VorschlÀge von dir. Antwortet der HÀndler nicht innerhalb von 5 Tagen, verfÀllt dein Vorschlag; auf einen Gegenvorschlag kannst du 5 Tage lang reagieren. VorschlÀge unterhalb von 60 Prozent des ausgeschriebenen Preises nimmt die Funktion nicht entgegen.
- Antworten können nach Preisregeln des HĂ€ndlers automatisch erzeugt werden. Solche Antworten sind fĂŒr dich als automatisch gekennzeichnet, und du kannst jederzeit eine persönliche Antwort des HĂ€ndlers verlangen.
- Du kannst deinen Vorschlag jederzeit ĂŒber den Link in deiner BestĂ€tigungs-E-Mail zurĂŒckziehen. Abgeschlossene VorgĂ€nge werden nach 90 Tagen anonymisiert; BetrĂ€ge und Verlauf bleiben ohne Personenbezug erhalten.
§ 5 KI-Ergebnisse
- Mit kĂŒnstlicher Intelligenz erzeugte Ergebnisse (z. B. bearbeitete Fotos, Texte) werden vollautomatisch erstellt und können fehlerhaft oder unvollstĂ€ndig sein. Der Nutzer prĂŒft sie vor einer Veröffentlichung eigenverantwortlich. Eine GewĂ€hr fĂŒr Richtigkeit, VollstĂ€ndigkeit oder RechtmĂ€Ăigkeit ĂŒbernimmt der Anbieter nicht.
§ 6 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschrĂ€nkt fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie fĂŒr SchĂ€den aus Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit.
- Bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit haftet der Anbieter â insbesondere bei der unentgeltlichen Nutzung â nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Ăbrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂŒhrt.
§ 7 Laufzeit und Beendigung
- Das kostenlose NutzungsverhĂ€ltnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ĂŒber die in der Anwendung bereitgestellte Funktion löschen.
- Der Anbieter kann das kostenlose NutzungsverhĂ€ltnis bei Vorliegen eines sachlichen Grundes mit angemessener Frist beenden; das Recht zur auĂerordentlichen Beendigung bei PflichtverstöĂen bleibt unberĂŒhrt.
§ 8 Datenschutz
- Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der DatenschutzerklÀrung.
§ 9 Ănderungen und Schlussbestimmungen
- Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung fĂŒr die Zukunft Ă€ndern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt; ĂŒber Ănderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise informiert.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften und zwingende Bestimmungen am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Nutzers bleiben unberĂŒhrt.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen unberĂŒhrt.